Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 12. September 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen c-novation pay, Patrick Flender, Lönsstrasse 1, 29574 Ebstorf (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Händler") über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "c-novation pay".
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) c-novation pay ist ein System zur Verwaltung wiederkehrender Zahlungen für Online-Shops. Der Händler kann damit Produkte als Abonnement verkaufen oder zur Miete anbieten. Beim Abonnement wird wiederkehrend abgerechnet und geliefert; bei der Miete erfolgt die Lieferung einmalig zu Vertragsbeginn, während die Abrechnung fortlaufend weiterläuft.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie dem gewählten Tarif.
(3) Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit (Software-as-a-Service). Die Software wird nicht an den Händler übertragen.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Händler gibt durch Abschluss des Registrierungsprozesses ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Bestätigungs-E-Mail annimmt.
(3) Bei der Registrierung muss der Händler wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen. Änderungen der Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste auf der Website des Anbieters oder dem individuell vereinbarten Tarif.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die Abrechnung erfolgt je nach Tarif:
- Beta-Tarif: Prozentuale Gebühr pro erfolgreicher Transaktion aus einem Abonnement- oder Mietvertrag, abgerechnet zum Monatsende
- Professional-Tarif: Monatliche Flatrate, fällig im Voraus
(4) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Händler ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge per Lastschrift oder Kreditkarte einzuziehen.
§ 5 Pflichten des Händlers
(1) Der Händler ist verpflichtet:
- die Software nur im Rahmen der vereinbarten Nutzungsbedingungen zu verwenden
- seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
- die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Datenschutzrecht, einzuhalten
- keine rechtswidrigen Inhalte oder Produkte über die Software zu vertreiben
- die Software nicht zu verändern, zu dekompilieren oder zu reverse-engineeren
(2) Der Händler stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Händlers entstehen.
§ 6 Verfügbarkeit und Support
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Eine Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel wird angestrebt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(2) Der Anbieter bietet Support per E-Mail. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel 24 Stunden an Werktagen.
§ 7 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Händlers verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Beta-Tarif: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Beta-Konditionen gelten bis zum 31.03.2027; danach gilt die zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Preisliste. Der Anbieter teilt die künftigen Konditionen spätestens sechs Wochen vor Ablauf in Textform mit. Der Kunde kann bis zum Ablauf fristlos kündigen.
(2) Professional-Tarif: Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 7 Tagen zum Monatsende gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
§ 10 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder aus anderen sachlichen Gründen erforderlich ist.
(2) Änderungen werden dem Händler mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Händler nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.